Kritik an Henkel

POLIZEICHEF Linke spricht von „Postenschacherei“

Mit scharfer Kritik hat die Opposition auf die geplante Ernennung des neuen Polizeipräsidenten durch den Innensenator reagiert. So warf die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Senator Frank Henkel (CDU) Rechtsbruch vor. „Die neuen Pläne des rot-schwarzen Senats riechen nicht nur nach parteipolitischem Postengeschacher, sie missbrauchen auch geltendes Recht“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Lederer. Das Landesgleichstellungsgesetz schreibe vor, dass Führungspositionen ausgeschrieben werden müssten.

Henkel will den neuen Polizeipräsidenten direkt ernennen und damit einen monatelangen Streit um den Posten beenden. Seine Innenverwaltung habe beim Landespersonalausschuss eine Ausnahme von der bisherigen Ausschreibungspflicht beantragt, sagte die Vorsitzende Marion Claßen-Beblo dem Tagesspiegel. Als Nachfolger des im Mai ausgeschiedenen Dieter Glietsch sehe der Senator den Präsidenten der Berliner Bundespolizei, Klaus Kandt, vor.

Die Innenverwaltung wollte die Vorgänge nicht näher kommentieren. Der Senator werde sich „in diesem Monat zeitnah“ äußern, sagte ein Sprecher. Indes bestätigte Kandt, der bislang Spekulationen in den Medien zurückgewiesen hatte, ein Treffen mit Henkel.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, bezeichnete Kandt als „fähige Führungspersönlichkeit“. Allerdings müsse das Amt unabhängig von der Person in einem transparenten Auswahlverfahren besetzt werden. „Darauf bestehen wir auch“, sagte Lux. Er warf Henkel „widersprüchliches Verhalten“ vor. (dapd)