„Wenig hilfreich“

Bremens Finanzsenator Nußbaum kontert Eichel: Gründe für das Scheitern der Sanierung liegen in Berlin

bremen dpa ■ Bremen hat die Kritik von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an den finanzschwachen kleinen Ländern scharf zurückgewiesen. „Das ist wenig hilfreich“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Eichel hatte am Vortag mit Blick auf Bremen, Berlin und das Saarland erklärt: „Wenn ein Land nachhaltig nicht auf die Beine kommt, wird natürlich die Frage nach der Existenzberechtigung des Landes gestellt.“ Nußbaum konterte: „Eichel will ablenken von seinen eigenen Problemen, die er bei der Erfüllung des europäischen Stabilitätspaktes hat.“

Das Land Bremen plant den Haushalt 2005 mit rund 957 Millionen Euro Neuverschuldung zu finanzieren, das ist rund ein Viertel des 3,8-Milliarden-Etats. „Wir sparen hart und tun alles, um Bremen zu stabilisieren“, sagte Nußbaum. Hätten sich die ursprünglichen Einnahmeerwartungen für Bremen erfüllt, wäre das Sanierungsziel wesentlich besser erreicht worden. Das aber liege an der allgemeinen wirtschaftlichen Schwäche. „Da muss sich der Bund mal selbst Gedanken machen.“