FDP: Visa-Probleme in Kiew verschleppt

Obmann widerspricht Fischer. Außenamt weist Bericht über Probleme bis 2004 zurück

BERLIN rtr/afp ■ Bei der Visa-Vergabe in der deutschen Botschaft in Kiew gab es aus Sicht des FDP-Obmanns im Visa-Ausschuss, Hellmut Königshaus, trotz gegenteiliger Angaben von Außenminister Joschka Fischer auch nach 2003 erhebliche Probleme. Königshaus sagte gestern in der ARD, der Ausschuss habe in Akten des Ministeriums festgestellt, dass bis in das Jahr 2004 angesichts der schlechten Personalausstattung in der Botschaft in Kiew eine ordnungsgemäße Prüfung der Visa-Anträge nicht möglich gewesen sei. Aus den Akten gehe hervor, dass damals für die Prüfung eines Visum-Antrags nur zwei Minuten zur Verfügung gestanden haben.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte am Mittwoch einen ARD-Bericht zurückgewiesen, nach dem eine ordnungsgemäße Prüfung von Visa-Anträgen an der Botschaft in Kiew nach 2003 kaum stattgefunden haben könne. Außenminister Fischer hatte dagegen erklärt, die Visa-Probleme in Kiew seien bis zum Frühjahr 2003 weitgehend gelöst worden. Der Ministeriumssprecher erklärte, der Bericht sei ein „weiteres Beispiel für den selektiven Umgang mit Dokumenten und Zitaten“. Wer den Schriftverkehr zur Visa-Vergabe vollständig und nicht nur einzelne, völlig aus dem Zusammenhang gerissene Zitate lese, für den ergebe sich ein völlig anderes Bild.