Rechnen mit Risiken

Keine Nachhaltigkeit, nirgends: Der Senat beschließt morgen über die maroden Finanzen Bremens

Bremen taz ■ Der Senat will morgen die mittelfristige Finanzplanung bis 2009 und die Eckwerte für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2006/2007 beschließen. Ohne die Sanierungshilfe würde die Neuverschuldung für 2004 (ohne Bremerhaven) insgesamt 1.150 Millionen Euro betragen. „Die aus finanzwissenschaftlicher Sicht definierten Kriterien einer nachhaltigen Finanzpolitik (…) kann Bremen (…) nicht ansatzweise erfüllen“, stellt der Senat auch für die kommenden Jahre fest.

Das Ziel, die Neuverschuldung in 2009 auf ca. 650 Millionen Euro zu drücken, wird auf dem Papier rechnerisch durch geplante drei Prozent Einnahmesteigerungen jedes Jahr erreicht – von 2,27 auf 2,66 Milliarden in 2009. Seit 1992, darauf verweist der Senat gleichzeitig, hatten entgegen den damaligen Planungen des Sanierungsprogramms die Einnahmen sich nicht wesentlich erhöht. Ein großes Risiko ist auch das Zinsniveau: Die Zinsausgaben sind 2005 mit 509 Millionen im Plan, 2009 mit 708 Millionen Euro bei einem angenommen Zinssatz von 5,5 Prozent. Ein Prozent mehr Zinsen würden 130 Millionen Euro Zinslast kosten.

Die Versorgungsleistungen steigen, die aktuellen Dienstbezüge sollen deshalb von 748 Millionen in 2004 auf 710 Millionen in 2009 sinken, um die Personalkosten einigermaßen konstant zu halten. In dem Senatspapier wird daher immer noch der von Verdi abgelehnte „Solidarpakt“ eingerechnet, durch den jährlich 17 Millionen Euro eingespart werden sollen.

Gleichzeitig sollen die Ausgaben für Investitionen von 695 Millionen (2005) auf 586 Millionen (2009) sinken, die laufenden konsumtiven Ausgaben von 1,5 Millionen im Haushalt 2005 auf 1,43 Millionen in 2009.

In dem Senatsbeschluss wird aufgelistet, in welchen Punkten die Ressorts die Sparziele des Finanzsenators für unrealistisch halten – unter dem Strich ergibt das rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Teilweise will der Finanzsenator die Mehrbedarfe als Schattenhaushalte anerkennen und beteuert: „Die Rückzahlung muss ab dem Jahr 2010 (…) erfolgen.“ kawe

Das ausführliche Planungspapier siehe www.mehr-dazu.de.