Parteitagsbeschlüsse der Sozialdemokraten

Kleinere Klassen, Studienkonten, Gemeinschaftsschule & Co

Der Landesparteitag der SPD hat – jenseits des Werteunterrichts – zahlreiche Beschlüsse zur Bildungspolitik gefasst. Die wichtigsten im Überblick:■ Bildung, so sieht es der Parteitagsbeschluss vor, ist als öffentliches Gut vom Staat zu gestalten und zu finanzieren. Sie soll bis zum Abschluss der Erstausbildung durch Steuern, nicht durch Gebühren finanziert werden. Das Steuersystem soll zugunsten von Investitionen in Bildung und Wissenschaft verändert werden. ■ Kindertagesstätten sollen langfristig gebührenfrei werden, beginnen will die SPD mit dem letzten Jahr vor der Schule. Die Bedarfsprüfung für einen Kitaplatz soll abgeschafft werden. Mit einer verpflichtenden Reihenuntersuchung soll der Entwicklungsstand aller Vierjährigen kontrolliert werden. Die SPD will prüfen, ob bei deutlichen Entwicklungsverzögerungen eine einjährige Kitapflicht der Vorschulkinder eingeführt werden kann. Die Kitagruppen dürfen nicht weiter vergrößert werden.■ Als „Perspektive“ hat sich die SPD auf eine Schule festgelegt, in der alle Kinder bis zur zehnten Klasse „gemeinsam und ganztägig lernen“. Deshalb will die SPD „mit Schülern, Eltern, Lehrern, Wissenschaftlern und allen Interessierten einen Dialog führen, wie das Konzept der Gemeinschaftsschule als Element zur Erhöhung von Qualität und Chancengleichheit eingeführt wird.“

■ Für die sozialen Brennpunkte hat die SPD ein Sofortprogramm beschlossen: Künftig sollen mehr Sozialarbeiter an den Schulen eingesetzt werden. In den Grundschulen sollen die Klassen auf 20 Kinder verkleinert werden, an den weiterführenden Schulen sollen es 25 sein. Dies gilt zunächst für die Klassen 1 und 7.

■ Die SPD will Studienkonten, „die nach in Anspruch genommener Lehrleistung und nicht nach Zeit“ zur Verfügung stehen. So soll ein Teilzeitstudium möglich sein. SAM