Bewegtes Vorleben könnte Kandidatur vermasseln

Dem SPD-Landtagsabgeordneten Hardy Fuß aus Frechen droht eine Anklage wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in Schmiergeldgeschäfte. Fuß sieht sich zu Unrecht unter Verdacht und will auf eine erneute Kandidatur nicht verzichten

KÖLN taz ■ Als hätten die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten nicht schon genug Probleme: Ausgerechnet einer ihrer Landtagshinterbänkler könnte jetzt ihre Chancen bei der Landtagswahl weiter verschlechtern. Hardy Leonhard Fuß heißt er und stammt aus Frechen. Seit fünf Jahren sitzt der 49-Jährige für die SPD im Landtag und möchte dort auch nach dem 22. Mai weiterhin sitzen.

Doch möglicherweise muss er demnächst statt im Parlament auf der Anklagebank platz nehmen. Hintergrund ist seine mutmaßliche Verwicklung in die Schmiergeldgeschäfte des früheren Viersener Müllunternehmers Hellmut Trienekens.

Seit über drei Jahren ermittelt nun bereits die Staatsanwaltschaft in Köln gegen Fuß, der von 1995 bis 2002 Angestellter der Trienekens AG war. Außerdem arbeitete er noch von 1996 an als Geschäftsführer der UTG, später der ISIS. Der Verdacht: Im Auftrag der Konzernspitze soll Fuß über die beiden Mönchengladbacher Trienekens-Tochtergesellschaften mittels Scheinrechnungen Schwarzgeld in Millionenhöhe auf die Konten der Schweizer Briefkastenfirma Stenna Umwelttechnik geschleust haben. Die Ermittler vermuten, dass aus dieser „Kriegskasse“ Schmiergelder für Müllprojekte in die Bundesrepublik zurückflossen. Der Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis – Wahlspruch: „Fuß bewegt was“ – wie auch Trienekens haben die Vorwürfe stets bestritten.

Pünktlich zum Beginn der heißen Phase des Landtagswahlkampfes könnte es nun jedoch eng für Fuß werden. Noch hält sich die Kölner Staatsanwaltschaft bedeckt; nein, die Meldung des Focus, dass bereits Anklage gegen Fuß erhoben worden sei, könne sie nicht bestätigen. „Es steht aber eine abschließende Entscheidung an“, räumte gestern Staatsanwaltschaftssprecher Günther Feld ein. In den kommenden zwei bis drei Wochen könne sie gefällt werden.

Fuß sieht sich indes weiterhin zu Unrecht unter Verdacht. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen, was straf- oder zivilrechtlich zu ahnden oder moralisch verwerflich wäre“, sagte der Sozialdemokrat. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft bezeichnete er als „absonderlich“. Einen Verzicht auf seine Landtagskandidatur schloss er aus. PASCAL BEUCKER