CDU-Vettern in der Bürgerschaft

Die Affären der Hamburger Christdemokraten werden morgen auch die Bürgerschaft beschäftigen. Denn mehrere CDU-Abgeordnete pflegen geschäftliche Beziehungen zu ihren Familienangehörigen – so intensiv, dass SPD und GAL auch eine Präzisierung des Hamburger Abgeordnetengesetzes fordern (taz berichtete). Unter anderem befindet sich das gemeinsame Büro der CDU-Abgeordneten Claußen, Hochheim und Ralf Niedmers im Hause von Niedmers Vater, der dafür Miete kassiert; Hochheims Mutter ist dort als Mitarbeiterin Claußens beschäftigt. Der Abgeordnete Jörn Frommann hat seine Lebensgefährtin als Assistentin eingestellt. Nach den Buchstaben des Gesetzes ist dies alles zwar legal, hat aber „ein Geschmäckle“, so SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Für einen „klassischen Fall der Umgehung eines Gesetzes“ hält dies gar der grüne Fraktionsvize Christian Maaß. Unter dem ironischen Titel „Neue Wege in der Familienpolitik“ hat deshalb die GAL nun das Thema für die Aktuelle Stunde der Parlamentssitzung angemeldet.

Auch der Leinenzwang für Hunde wegen der jüngsten Angriffe wird die Bürgerschaft auf Antrag der SPD beschäftigen. Zu Sitzungsbeginn allerdings versucht die CDU, mal positive Nachrichten zu lancieren: Sie hat den „Jobmotor Luftfahrtindustrie“ als allererste Debatte auf die Tagesordnung gesetzt. SMV