CDU drängt auf Bettensteuer

KULTURTAXE CDU legt Gesetzentwurf zur Einführung zum Sommer vor. SPD will Urteile abwarten

Einen Gesetzentwurf für die rasche Einführung einer Kulturtaxe in Hamburg hat die CDU-Fraktion vorgelegt. Er wolle Bedenken der SPD-Mehrheit ausräumen, die Kulturtaxe erst 2013 einzuführen, begründet CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich den Vorstoß: „Es gibt keinen Grund mehr, so lange zu warten.“ Bei einer zügigen Umsetzung könnten schon in diesem Jahr zehn Millionen Euro „für Projekte in Kultur und Tourismus“ eingenommen werden.

Nach den Vorstellungen der CDU sollen Hotels künftig pro Übernachtung eine Tourismusabgabe von zwei Euro erheben und an die Stadt abführen. Bei Luxushotels sollen drei Euro fällig werden, bei Pensionen, Ferienwohnungen und Campingplätzen ein Euro. Die Erträge sollen zu 75 Prozent Hamburger Kulturprojekten zugute kommen und zu einem Viertel dem Hamburg Marketing. Bei einer Einführung zum 1. Juli könnten nach Rechnung Wersichs noch zehn Millionen Euro an die Stadt fließen, ab 2013 dann mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr.

Die grüne Kulturpolitikerin Christa Goetsch fordert, dass die Einnahmen „ausschließlich für Kulturförderung“ eingesetzt werden und „nicht für kommerzielle Eventkultur“. Da im Senat die Wirtschaftsbehörde federführend sei, drohten Kunst und Kultur „den Kürzeren zu ziehen“.

Eine Kulturtaxe in Höhe von fünf Prozent des Hotel-Übernachtungspreises war am 24. November vorigen Jahres mit großer Mehrheit von der Bürgerschaft beschlossen worden. Damit war ein Plan umgesetzt worden, der bereits vom schwarz-grünen Vorgängersenat entwickelt worden war. Schon damals kritisierten CDU und GAL, dass die SPD die Abgabe erst zum Jahr 2013 erheben wolle. Es wäre problemlos möglich, damit bereits Anfang Juli 2012 zu beginnen. Die FDP hatte die Steuer als tourismusfeindlich abgelehnt.

Senat und SPD wollen hingegen noch mehrere Gerichtsverfahren gegen die „Bettensteuer“ in anderen Städten abwarten und am Jahr 2013 festhalten, sagt Fraktionsvize Gabi Dobusch: „Überstürzter Aktionismus hilft nichts. Wir wollen das gerichtssicher haben.“  SMV