Stadt fiebert Billig-Jobs entgegen

Bei städtischen Ein-Euro-Jobs darf der Personalrat künftig mitreden. Nun will er verhindern, dass Billig-Jobs Arbeitsplätze verdrängen. Details werden noch verhandelt

KÖLN taz ■ Der jubelnde Unterton war nicht zu überhören: „Stadtspitze und Gesamtpersonalrat einig über Einrichtung von Integrations-Jobs“, teilte das Presseamt der Stadt Köln am Dienstagabend mit. Verwaltungsspitze und Personalvertretung hätten sich auf die Rahmenbedingungen verständigt, unter denen in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung „kurzfristig“ Ein-Euro-Jobs eingerichtet und besetzt werden können.

Aus Sicht der Stadtspitze ist das Bedürfnis nach einer guten Nachricht durchaus verständlich: Der Personalrat hatte im März in einem Brief dagegen protestiert, dass die Stadt bereits Ein-Euro-Jobber in Parkreinigungskolonnen und als Kita-Küchenhilfen beschäftigt, ohne die Personalvertretung in die Entscheidung mit einzubeziehen. Daraufhin hatte die Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Arbeitsagentur (ARGE) für alle städtischen „Integrationsjobs“ einen Besetzungsstopp verhängt (taz berichtete).

Dass dieser schon bald wieder aufgehoben wird, ist allerdings auch nach der Übereinkunft vom Dienstag keineswegs sicher. Denn in einem entscheidenden Punkt gab es offenbar keine Einigung: „Wir haben uns noch nicht über die Bereiche verständigt, wo die Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden sollen“, sagt der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Friedel Giesen-Weirich. Zwar habe man nun das Verfahren „halbwegs abgestimmt“: Dazu gehöre, dass die Personalvertretung die Anfragen der Dienststellen nach Ein-Euro-Jobs prüfen soll, um zu sehen, „ob das Sinn macht“. Der Personalratschef besteht jedoch weiter darauf, dass Langzeitarbeitslose nur dort eingesetzt werden sollen, „wo die Stadt keine Regelarbeit hat“. Sonst, so fürchtet er, werden immer mehr reguläre Arbeitsstellen bei der Stadt wegen der klammen Haushaltslage durch „solche Arbeit“ ersetzt.

Aus diesem Grund ist Giesen-Weirich auch vehement gegen den bereits praktizierten Einsatz von rund zehn Billig-Jobbern in den Parkreinigungskolonnen des Grünflächenamts. Denn genau diese Stellen seien dort in der Vergangenheit wegrationalisiert worden. „Das geht nicht, dagegen protestieren wir!“ Denkbar sind für den Personalratschef nur Arbeiten, „die nicht automatisch ursächliche Aufgabe der Stadt sind“ – etwa die Reinigung von Straßen und Plätzen während des Weltjugendtages oder von „Straßenbegleitgrün“, das nicht der Stadt gehört.

Vor diesem Hintergrund bezweifelt Giesen-Weirich auch, dass die Zahl der städtischen Ein-Euro-Jobs „hoch im dreistelligen Bereich“ liegen wird, wie es Stadtdirektor Herbert Winkelhog laut Pressemitteilung anvisiert. Zwar hätten die Dienststellen in einer „Interessensbekundung“ einen Bedarf von 600 bis 700 Billig-Jobbern angemeldet, bestätigt der Personalratschef. Das halte er jedoch nicht für realistisch. „Es sei denn, wir bauen noch eine zusätzliche Autobahn.“ SUSANNE GANNOTT