Nußbaum: Was nötig ist, wird bezahlt

FINANZEN Senator widerspricht Ängsten, ohne Haushaltsplan würde nicht mehr gebaut. Geldforderungen der Bezirke weist er zurück

In Berlin sollen auch ohne gültigen Haushaltsplan nicht die Kräne stillstehen oder Schulen auf fest zugesagte Bauarbeiten warten müssen. Das hat am Dienstag Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) betont. Er reagierte damit auf Befürchtungen von Schulen, die um Investitionen bangten. Hintergrund ist, dass der Haushaltsplan für dieses Jahr wegen der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen September noch nicht beschlossen ist. Das wird voraussichtlich erst im Juni geschehen.

Weil allein das Parlament und nicht die Regierung über die Finanzen entscheidet, darf der Senat laut Landesverfassung in einer solchen haushaltlosen Situation nur die „unbedingt notwendigen Ausgaben“ tätigen, um „bestehende Einrichtungen zu erhalten, die gesetzlichen Aufgaben und die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, Bauvorhaben weiterzuführen und eine ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten“. Schulen zu sanieren und Schlaglöcher zu reparieren gehört für Nußbaum dazu – Schulsanierung sei Grundaufgabe des Staates, befahrbare Straßen würde schon die Verkehrssicherungspflicht vorgeben.

Den Haushalt des vergangenen Jahres hat Nußbaum währenddessen mit deutlich weniger Schulden als geplant abschließen können: Statt 2,7 Milliarden Euro kamen nur 1,1 Milliarden zu den schon vorhandenen rund 63 Milliarden Euro Landesschulden hinzu. Zusätzliches Geld soll künftig eine höhere Grunderwerbssteuer in die Kasse bringen, auf die sich SPD und CDU in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt haben. Dieser Steuersatz liegt künftig nicht mehr bei 4,5 Prozent, sondern bei 5 Prozent. Laut Nußbaums Finanzverwaltung bewegt sich Berlin mit diesem Steuersatz auf einem Niveau mit den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz. Die Erhöhung soll dem Land 50 Millionen Euro mehr im Jahr einbringen.

Zurück wies Nußbaum Forderungen der Bezirke – sie können keine eigenen Steuern erheben und hängen von Zuweisungen ab – nach mehr Geld vom Land. Als krasses Beispiel für die leeren Bezirkskassen gilt aktuell, dass Neukölln nach eigenen Angaben nicht mehr in der Lage ist, Wachschutz an seinen Schulen zu bezahlen. „Da wird jedes Mal eine andere Sau durchs Dorf gejagt“, sagte Nußbaum.

Inhaltlich mochte er sich nicht zum Wachschutz äußern. Aus dem Thema aber abzuleiten, dass Neukölln nicht mehr handlungsfähig sei, halte er für gewagt: Seine Haushaltsexperten könnten nötigenfalls schnell vorrechnen, wo der Bezirk das nötige Geld für den Wachschutz herholen könne, wenn das politisch gewollt sei. Er forderte von den Bezirken, ganz genau zu sagen, wo wie viel fehle. Einfach nach mehr zu rufen, lehnte er ab – „das wäre so, als wenn ich zu Schäuble (Bundesfinanzminister, d. Red.) gehen und schlicht sagen würde, Berlin soll mehr Geld bekommen“. STEFAN ALBERTI