Mordfälle zu schwierig für Dorfpolizei

Provinzpolizei statt Megabehörden? Weil Landesinnenminister Fritz Behrens die Neuordnungspläne des NRW-Landkreistags ablehnt, zeigt sich der Interessenverband der Provinzsheriffs beleidigt. Streit um Stärke und Macht der Kreispolizeibehörden

VON MARTIN TEIGELER

„Unseriös“, „nicht nachvollziehbar“, „unnötige Bürokratie“ – die Pläne des Landkreistags (LKT) zur Polizeireform stehen in der Kritik. Politiker von Koalition und Opposition sind gegen den Erhalt einer zersplitterten Provinzpolizei, die fortan nicht mehr für Mord und Totschlag, sondern nur noch für die „Alltagsversorgung“ zuständig sein soll. Seit Wochen kämpfen die Landräte, die auch zivile Polizeichefs sind, für den Erhalt ihrer Hausmacht und gegen die von Innenminister Fritz Behrens favorisierte Reduzierung der Kreispolizeibehörden von 49 auf 16.

Während Sozialdemokrat Behrens mit der Mammutreform 2.400 zusätzliche Polizisten vom Bürokratenschreibtisch in den aktiven Dienst bringen möchte, halten die „Kreis-Sheriffs“ weitgehend am Status Quo fest. Ihr Vorschlag: Die kommunalen Behörden bleiben und decken die polizeiliche „Alltags-Versorgung“ ab. Morddezernate soll es nur noch in fünf der insgesamt 49 Kreispolizeibehörden geben. An Stelle der Bezirksregierungen wird ein Landespolizeipräsidium die Ermittlungsarbeit koordinieren. „Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe“, rechnet LKT-Geschäftsführer Alexander Schink vor. „Wir sparen auf diese Weise 852 Büro-Stellen ein, erhalten aber das kommunale Polizeisystem.“

„Wichtigstes Ziel des LKT scheint es zu sein, dass die Landräte weiter für die Polizei in ihrem Kreis zuständig bleiben“, sagt die grüne Innenpolitikerin Monika Düker über die „unseriösen“ Vorschläge. Die NRW-Landtagsabgeordnete fordert eine „deutliche Reduzierung der Kreispolizeibehörden, die alle polizeilichen Aufgaben wahrnehmen können“. Die vom Landkreistag errechneten Einsparpotenziale seien nicht nachvollziehbar, kritisiert Minister Behrens. Die Beibehaltung der Kreispolizeibehörden sei „uneffektiv und nicht zukunftsfähig“.

Der kommunale Spitzenverband reagiert beleidigt. Man sei „enttäuscht über die vorschnelle Ablehnung“ durch Behrens, lässt der LKT verlauten. Immer deutlicher wird, dass die Organisation der 29 – fast durchweg christdemokratischen – Landräte stillschweigend auf einen Machtwechsel bei der Landtagswahl im Mai setzt. Die bislang oppositionelle CDU ist gegen die Behrens-Reform und lehnt „zentrale Megabehörden“ ab. Kommt die CDU an die Macht, wären Behrens‘ Ideen wohl Landesgeschichte.

Probleme könnten die ländlichen Polizeibosse allerdings mit dem wahrscheinlichen Koalitionspartner der CDU bekommen. „Veraltete Verwaltungsstrukturen und unnötige Bürokratie“ müssten abgeschafft werden, fordert FDP-Innenpolitiker Horst Engel. Der nächste Engel-Satz könnte glatt von Innenminister Behrens stammen: „Mehr Bürgernähe garantiert nur mehr Polizei auf der Straße und nicht der Landrat in seiner Behörde.“