Ziviler Ungehorsam

■ Worum geht es? Demonstranten überall in der Republik beschränken sich nicht mehr nur auf das angemeldete und erlaubte Demonstrieren. In Stuttgart besetzen Bürger – ganz ohne behördliche Genehmigung – den Schlossgarten und ketten sich an Bäume, um den neuen Tiefbahnhof zu verhindern. Im Wendland setzen sich Atomkraftgegner auf Straßen und Gleise, um den Castortransport zu blockieren. In Dresden versuchen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und viele weitere zivilgesellschaftliche Gruppen, einen erlaubten Aufmarsch von Neonazis zu verhindern. Immer öfter greifen Bürger direkt in das Geschehen ein und leisten aktiv Widerstand. Ziviler Ungehorsam hat Konjunktur. Das dabei auch mal Gesetze übertreten werden, wird bewusst in Kauf genommen. Der gesellschaftliche Missstand, gegen den sich der Protest richtet, wird als so gravierend beurteilt, dass die eigene Handlung als legitim erachtet wird. Doch wo sind die Grenzen des zivilen Ungehorsams? Welche juristischen Risiken ist der Einzelne bereit, für sein Handeln und die damit verbundene Gewissensentscheidung in Kauf zu nehmen? Auf einem internationalen Kongress am nächsten Wochenende geht es außerdem unter anderem um den Arabischen Frühling und natürlich um die Occupy-Bewegung.

■ Wann? Samstag und Sonntag, 28. und 29. Januar

■ Wo? Dresden, in der Technischen Universität

■ Im Netz: www.ungehorsam- kongress.de

■ Mehr Aktionen und Termine: www.bewegung.taz.de