Kritik an Polizeivideos

ÜBERWACHUNG Datenschutzbeauftragter nennt Filmen der Friedrichshainer Liebigstraße und Rigaer Straße im vergangenen Sommer „rechtswidrig“

Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat eine großangelegte Videoüberwachung von Hausdächern in Friedrichshain im letzten Sommer missbilligt. Der damalige Einsatz von fünf Kameras durch das Landeskriminalamt (LKA) sei eine „unzulässige Maßnahme“ gewesen, sagte er am Montag im Innenausschuss. Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers verteidigten den Einsatz.

Laut Dix war die Videoüberwachung zwar durch das Polizeirecht gestützt, allerdings nur zur Prävention. Weil die Aktion zwischen dem 28. Juni und dem 7. Juli aber der Beweissicherung gedient habe, müsse sie als „rechtswidrig“ bezeichnet werden.

Im Zusammenhang mit der Räumung des alternativen Wohnprojekts Liebig 14 im Februar 2011 war es zu mehreren Straftaten gekommen, so wurde etwa der Dachstuhl angezündet.

Koppers zufolge wurden die Dächer der Häuser Liebigstraße 14 und Rigaer Straße 94–96 gefilmt, wo sich ebenfalls ein alternatives Projekt befindet. Bewohner dieses Projekts hatten die Kameras zufällig entdeckt. Alle Daten seien allerdings Ende Juli gelöscht worden, sagte Koppers. Eine Auswertung der Daten sei nicht erfolgt, weil in diesem Zeitraum keine Straftat registriert worden sei.

Henkel nannte Dix’ Vorwürfe „nicht stichhaltig“. Die Maßnahme sei auf Prävention, nicht auf Repression angelegt gewesen, Wohnbereiche der Häuser seien nicht gefilmt worden. Scharfe Kritik kam dagegen von Grünen, Linke und Piraten. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sagte: „Diese Kamera hat nicht eine einzige Straftat verhütet.“ Der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke verwies indes auf „marodierende Gruppen“, die nach der Räumung den Kiez flächendeckend unsicher gemacht hätten. (dapd)