Ulla Schmidt unter Druck

S-KLASSE SPD-Ministerin nimmt ihren Dienstwagen mit in den Urlaub. Opposition fordert Aufklärung

BERLIN rtr/dpa | Opposition und Steuerzahlerbund setzen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen des Einsatzes ihres Dienstwagens in Spanien unter Druck. Haushaltspolitiker von FDP und Grünen kündigten an, Schmidt müsse im Haushaltsausschuss des Bundestages begründen, warum sie ihre gepanzerte Limousine an ihren Urlaubsort habe nachkommen lassen, wo sie gestohlen wurde.

Das Ministerium hatte bestätigt, dass die Limousine der Mercedes-S-Klasse nahe der spanischen Stadt Alicante entwendet wurde. Die SPD-Politikerin habe mit dem Wagen dienstliche Termine absolviert, etwa Besuche in Seniorenheimen und Krankenhäusern, und ihn auch privat genutzt, sagte eine Sprecherin. Bei privaten Fahrten „wird das selbstverständlich auch privat abgerechnet“.

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), kündigte an, die Ministerin vor den Ausschuss zu laden. Er wolle wissen, für welche Termine Schmidt Dienstwagen und Fahrer in Alicante benötigt habe, sagte er der Bild am Sonntag. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde. Der Geschäftsführer des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, will Schmidt in einem Brief auffordern zu erklären, warum ihr Dienstwagen knapp 5.000 Kilometer durch Europa gebracht werden müsse.