Hilfe für alle Flüchtlinge angemahnt

Kölner Initiative fordert Hilfe für Menschen ohne gültige Papiere. Die bräuchten Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem. Beratungsstellen sollten nicht observiert werden

KÖLN taz ■ Die Kölner Initiative gegen Illegalisierung hat dem Rat der Stadt konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die humanitäre Situation von „Papierlosen“ verbessert werden könnte. Diese müssten freien Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildungseinrichtungen bekommen, erklärt Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats. „Außerdem sollten sich Polizei und Ordnungsbehörden dazu verpflichten, die Beratungsstellen für illegalisierte Menschen nicht zu observieren.“

Papierlose haben keinen legalen Aufenthaltsstatus und leben aufgrund dessen in völliger Rechtlosigkeit – und immer mit der Gefahr, verhaftet und abgeschoben zu werden. Ihre Zahl wird von der Initiative in Köln auf 25.000 geschätzt. Allerdings würden auch so genannte „geduldete“ Flüchtlinge immer wieder untertauchen, wenn sie befürchten, dass ihre kurzfristige Duldung nicht mehr verlängert wird, erklärt Prölß. „Daher fordern wir außerdem, allen langjährig Geduldeten in Köln eine Aufenthaltserlaubnis zu geben.“

Bereits im Dezember hatte die Initiative einen Appell an die Ratsparteien gestartet, etwas für die „Papierlosen“ zu unternehmen. Doch bislang sei nichts passiert, beklagt Prölß. „Jetzt wollen wir konkrete Maßnahmen sehen.“ SUSANNE GANNOTT