Für ein freies Internet

■ Worum geht es? Die Europäische Union hat zusammen mit den USA und 21 anderen Staaten in der vergangenen Woche ein internationales Abkommen gegen Produktpiraterie und Fälschungen unterzeichnet. Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) sieht allerdings auch vor, dass Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker befürchten, dass die Provider dadurch gezwungen werden, ihre Kunden und deren Datenpakete zu überwachen – ein erheblicher Eingriff in Datenschutz und Privatsphäre. Das Abkommen wird auch in ökonomischer Hinsicht kritisiert, da es Innovationen behindere und Rechtsunsicherheit fördere. Nachdem es lange still war um das Abkommen, kommt die Netzgemeinde nun in Schwung und ruft zu breiten Protesten auf. Anonymous, Datenschützer und die Piratenpartei mobilisieren zu einem europaweiten Aktionstag. Ziel ist es, die Ratifizierung des Abkommens im Europäischen Parlament zu verhindern.

■ Wann? Samstag, 11. Februar 2012

■ Wo? Demonstrationen sind innerhalb Deutschlands bisher geplant in Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Kassel, Mainz, Mannheim, Minden, München, Münster, Nordenham, Nordheim, Nürnberg, Regensburg, Stade, Stuttgart, Trier und Würzburg.

■ Weitere Informationen anonnewsde.tumblr.com bewegung.taz.de