SCHWEDEN: REGIERUNG WILL VATTENFALL-KONZERN ERGRÜNEN LASSEN: Wirken statt werden

Kommende Woche will Stockholm dem Staatskonzern Vattenfall eine grüne Unternehmensdirektive verordnen. Und in fünf Wochen wird das AKW Barsebäck geschlossen. Schweden – das gelobte Land umweltfreundlicher Energieproduktion? Eine Regierung, die mutig energiepolitische Weichen im staatseigenen Stromkonzern stellt? Vattenfall ein umweltfreundlicher Stromriese? Leider nein.

Mit einer windelweichen Vorgabe allgemeiner Unternehmensziele ist es nämlich nicht getan. Schon gar nicht, wenn man in der Realität eigentlich gar nichts ändern will. Zu Recht hat sich die Vattenfall-Spitze schon beklagt, dass die neue Direktive „undeutlich“ sei, und von der Regierung eine klare Vorgabe gefordert, wie man sich dort genau die Umstellung der Energieproduktion vorstellt. Doch darauf hütet sich Stockholm eine Antwort zu geben. Man hat sich zweieinhalb Jahrzehnte nach der Volksabstimmung über den Atomkraftausstieg auch immer noch keine überlegt.

Atomkraft ist eine veraltete Energiequelle, betonen Ministerpräsident und FachministerInnen zu jeder Gelegenheit. Jetzt wollen sie ihren Ausbau durch eine Effizienzsteigerung der verbleibenden Reaktoren. Vattenfall soll auf erneuerbare Stromproduktion setzen. Doch darf die keinesfalls teurer sein als bisher – sonst bekommt man es mit den Gewerkschaften zu tun, die den Export von Arbeitsplätzen fürchten. Und natürlich sollen Privathaushalte nicht mit steigenden Stromkosten verärgert werden, sondern auch in Zukunft Bequemlichkeit mit Verschwendung verwechseln dürfen. Dass der Finanzminister nicht auf die jährlichen Milliardengewinne von Vattenfall für die Staatskasse verzichten will, versteht sich von selbst.

Alles soll anders werden, aber nichts soll sich ändern. In Stockholm hat man offenbar nichts weiter als ein unverbindliches grünes Papier im Sinn, mit dem man bei den nächstjährigen Parlamentswahlen wedeln und die Grünen ruhig stellen kann. Tatsächlich gibt es für Vattenfall WählerInnen nur in Schweden. VerbraucherInnen aber sind überall da, wo Vattenfall sie gerne als KundInnen behalten möchte. REINHARD WOLFF