Eine offene Debatte ist nötig
Senat lehnt Volksbegehren gegen eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs ab
VON SVENJA BERGTEs ist fast eine Art Wettlauf: Auf der einen Seite steht der Senat, der den Betrieb der S-Bahn ausschreiben will. Da gilt es Fristen einzuhalten, denn der aktuelle Vertrag mit der S-Bahn läuft 2017 aus, und eine Ausschreibung braucht ihre Zeit, es muss also alles ziemlich schnell gehen. Auf der anderen Seite steht der S-Bahn-Tisch, er will eine Ausschreibung verhindern. Auch für dieses Prozedere gibt es Fristen: Bis es zum Volksentscheid kommen und der Gesetzentwurf der Initiative zum Gesetz werden kann, wird es 2013 sein. Mit der Ankündigung, im Juli auszuschreiben, ist es also der Senat, der die Nase ein Stück weiter vorn hat. Doch das kann sich ändern.
Plakativ im Vorteil
Denn die Initiatoren des Volksbegehrens sind im Vergleich mit vergangenen Initiativen im Vorteil, zumindest was die Kommunikation angeht. Sie können auf plakative Aussagen setzen: die S-Bahn retten, das Chaos beenden – wer will das nicht? Die rund 172.000 Unterschriften, die gebraucht werden, um den Volksentscheid zu erzwingen, sollte die Initiative locker zusammenbekommen. Der Senat muss sich dagegen positionieren und erklären, wie er mittels Ausschreibung den Betrieb verbessern will. Das wird vor allem heikel für die SPD, die sich in ihrem Wahlprogramm noch gegen eine teilweise oder komplette Ausschreibung aussprach und deren Verkehrssenator jetzt die Teilausschreibung vorantreibt.
Doch genau diese Debatte braucht die Stadt. Beide Seiten, Senat und Sympathisanten des S-Bahn-Tischs, mögen sich offen und öffentlich darüber streiten, welche Lösung die bessere ist und warum. Nur so können sich die Berliner eine durchdachte Meinung bilden – jenseits von ideologischen Vorurteilen.
