Viele Gremien sollen zur Aufklärung beitragen
UNTERSUCHUNG Wer hat versagt? Wo klappte die Kooperation zwischen Behörden nicht? Bund und Länder suchen nach Erklärungen
BERLIN taz | Vier Gremien sollen Lehren aus der über Jahre unaufgeklärten Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ziehen. Die Schwierigkeit wird darin bestehen, von der jeweiligen Arbeit zu profitieren, ohne sich in die Quere zu kommen oder die Aufklärung durch parteipolitische Auseinandersetzungen zu behindern.
An diesem Mittwoch wird eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt, deren Mitglieder nach einem doppelten Proporz ausgewählt wurden: Die Länder haben sich die beiden ehemaligen Innensenatoren Berlins (Ehrhart Körting, SPD) und Hamburgs (Heino Vahldieck, CDU) für das Gremium ausgesucht, der Bund den Münchner Strafrechtler Eckhart Müller (FDP-Vorschlag) und den früheren Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, Bruno Jost (Grünen-Vorschlag). Der Auftrag: „die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Länder mit den Bundesbehörden insbesondere bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus zu analysieren und zu bewerten sowie Vorschläge für eine weitere Optimierung ihrer Zusammenarbeit zu unterbreiten“.
Am Donnerstag kommt dann der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Dann werden die Fraktionen erste Anträge stellen, um Akten beizuziehen und Zeugen vorzuladen. Dem Vernehmen nach werden es um die 70 Anträge sein – mehr als die Hälfte wird von allen Fraktionen getragen. Auch der Thüringer Landtag hat im Januar beschlossen, einen eigenen Untersuchungsausschuss einzurichten. Er wird kommende Woche seine Arbeit aufnehmen. Ob es auch in Sachsen ein solches Gremium geben wird, ist nach wie vor offen.
Während die Untersuchungsausschüsse gerade erst anfangen, soll ein Gremium im Frühjahr dieses Jahres schon seinen Abschlussbericht vorlegen: sie vom Thüringer Innenministerium noch im Herbst eingesetzte Expertenkommission unter Vorsitz des Exbundesrichters Gerhard Schäfer. Die Bedeutung des Schäfer-Berichts dürfte nicht zu unterschätzen sein. Denn auch der Untersuchungsausschuss und die Bund-Länder-Kommission werden ihn als Grundlage für ihre Arbeit heranziehen. WOS
