: Schlachtenlärm in Schleswig-Holstein
WAHLKAMPF CDU und SPD streiten über Seriosität und Finanzierbarkeit von Wahlversprechen
CDU-FRAKTIONSCHEF CALLSEN
Mit ihrem Programm zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD aus Sicht der CDU-Fraktion unseriöse Wahlversprechen gemacht. Fraktionschef Johannes Callsen warf den Sozialdemokraten und ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig gestern Wählertäuschung und einkalkulierten Verfassungsbruch vor. Nach Rechnung der CDU summierten sich die bezifferbaren Mehrausgaben für Kommunen, zusätzliche Lehrerstellen, Kita-Betreuung, Sozialarbeit an den Schulen und weitere Maßnahmen ab 2020 auf mehr als 250 Millionen Euro jährlich.
Hinzu kämen noch zahlreiche weitere Ankündigungen, deren Finanzvolumen nicht absehbar sei. Albig sage nicht, wie die SPD ihre Pläne bezahlen und wo sie Ausgaben kürzen wolle, befand der CDU-Fraktionschef. „Das ist“, so Callsen, „ein Stück bewusste Wählertäuschung.“ Er forderte die SPD und ihren Kandidaten auf, für alle Punkte Finanzierungsvorschläge zu machen.
Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Ralf Stegner wies die Kritik zurück und sprach von einem Ablenkungsmanöver. Die Rechnungen der CDU „sind aus der Luft gegriffen“, sagte Stegner. Rechne man das CDU-Programm in Euro um, kämen noch ganz andere Summen heraus. Die Christdemokraten, so Stegner weiter, wollten mit Schlachtenlärm kurz vor der Landtagswahl im Mai von einer Katastrophenbilanz ablenken, die sie zu verantworten hätten. (dpa)