: CDU und SPD wollen Trinker und Obdachlose verbannen
ANTRAG Gegen Alkoholkonsum „in aller Öffentlichkeit“ zeichnet sich Große Koalition ab
ANTRAG DER CDU
Die in Hamburg alleinregierende SPD und die CDU-Opposition erwägen gemeinsam ein Alkoholverbot an Brennpunkten der Hansestadt. Beide Fraktionen überwiesen am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der CDU gegen die Stimmen von GAL, FDP und Linken zu weiteren Beratungen in den Innenausschuss.
Der innenpolitische Sprecher der CDU, Kai Voet van Vormizeele, begründete den Vorstoß seiner Fraktion mit der Etablierung diverser Trinkertreffs etwa am Hauptbahnhof oder auf dem Harburger Rathausmarkt. Dort versammelten sich in der Regel Alkoholiker, Obdachlose oder Punks. Im Antrag der CDU heißt es: „Betrunkene lungern herum und urinieren in aller Öffentlichkeit, bepöbeln Reisende und belästigen Passanten. Kurzum: Sie verbreiten ein Klima der Unsicherheit und tragen ganz erheblich zu einer Verwahrlosung des öffentlichen Raumes bei.“ Um dem begegnen zu können, sollen der Polizei und dem Ordnungsdienst entsprechende rechtliche Instrumente an die Hand gegeben werden, sagte Vormizeele: „Wir wollen nicht länger tatenlos zusehen, dass unbeteiligte Passanten zum Opfer von aggressiven öffentlichen Trinkgelagen werden.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Martin Schäfer, sagte, ein lokales Alkoholverbot nütze wenig, weil die Trinker dann schlicht an einen anderen Ort weiterzögen. Auch bringe es nichts, allein mit Sanktionen zu reagieren. Gleichwohl wolle seine Fraktion das Thema in Ruhe im Fachausschuss weiterdiskutieren. GAL, FDP und Linke reagierten teils empört auf das Anliegen der CDU. Der Antrag sei in einem unerträglichen Ton verfasst, sachlich inhaltsleer und stigmatisiere Menschen mit einem Alkoholproblem, sagte die innenpolitische Sprecherin der GAL, Antje Möller. (dpa)