BVG plant Notbremse

Die BVG-MitarbeiterInnen drohen mit Streik, weil der neue Tarifvertrag noch nicht unterschrieben ist

Alle Busse stehen still, wenn dein starker Arm es will: Weil der neue Tarifvertrag noch nicht unterschrieben ist, planen die BVG-Beschäftigten den Ausstand: „Wenn es bis zu den Sommerferien keine Einigung gibt, streiken wir“, sagte Frank Bäsler gestern, Ver.di-Vertreter im BVG-Aufsichtsrat. Falls es zum Äußersten kommt, will die Gewerkschaft den Ärger für die KundInnen gering halten – etwa, indem viel befahrene Linien oder der Berufsverkehr ausgespart werden. „Es ist eine Zwickmühle, dass wir mit Aktionen die Fahrgäste treffen.“

Bei dem Konflikt geht es nicht um mehr Lohn, sondern – ganz zeitgemäß – um Einsparungen. Bereits im Januar hatten sich die BVG und der Kommunale Arbeitgeberverband auf einen Vertragsentwurf geeinigt, der Kürzungen für die Mitarbeiter einschließt: Sie müssten auf einen Teil ihres Gehalts, Lohnerhöhungen bis Ende 2007 und Urlaubsgeld verzichten. Außerdem sähe das Papier eine Arbeitszeitverkürzung auf 36 Stunden vor – im Westen Berlins ohne Lohnausgleich. Im Gegenzug fordert die Gewerkschaft ein so genanntes Eigentümerbekenntnis zur BVG. Darin soll der Senat unter anderem garantieren, dass die BVG zehn Jahre lang eine Anstalt öffentlichen Rechts bleibt. Auch betriebsbedingte Kündigungen will Ver.di ausschließen.

Der Senat lehnt dies ab: „Die Bewegungsfreiheit der öffentlichen Hand würde erheblich eingeschränkt“, sagt Matthias Kolbeck, Sprecher der Finanzverwaltung. Unterm Strich böte der Entwurf eine Perspektive von 21,7 Millionen Euro Einsparungen im Jahr 2009. „Das ist zu wenig.“ Ver.di-Mann Bäsler rechnet anders. Allein 2004 habe das Land 24 Millionen Euro versenkt, weil es dem Vertrag nicht zugestimmt habe: „Der Finanzsenator vermeidet Einsparungen. Das ist doch absurd.“ Zuletzt hatten BVG-Mitarbeiter im Mai 2000 die Arbeit niedergelegt. Damals ging es um Lohnerhöhungen von fünf Prozent.

ULRICH SCHULTE