Nur die neuen Schulden sinken
FINANZEN Trotz ungeklärter Fragen beschloss der Senat die Etatentwürfe der kommenden Jahre. Bäder bekommen mehr, Polizisten weniger Geld
Den „Finanzplan 2011 – 2016“ beschlossen hat gestern der Senat.
■ Der Schuldenstand steigt von 18,3 Milliarden (2011) auf 20,2 Milliarden Euro (2016). Ohne Konsolidierungshilfe wäre er laut Senat 1,5 Milliarden Euro höher.
■ Das aktuelle Etatdefizit soll von 800 Millionen Euro binnen fünf Jahren auf 433 Millionen sinken.
■ Die Sozialausgaben sollen bis 2016 jährlich nur um 1,7 Prozent steigen, die Personalausgaben nur um 1,1 Prozent pro Jahr.
■ Die Investitionsausgaben sinken von zuletzt 517 Millionen auf 456 Millionen Euro in 2016.
■ Die Gesamtausgaben wachsen laut diesem Plan von 4,55 auf 4,7 Milliarden Euro. (taz)
Der Haushalt für die nächsten beiden Jahre ist beschlossen, also: zumindest was den rot-grünen Senat angeht. Und doch sind weiter viele Fragen offen.
Sicher ist, dass die chronisch unterfinanzierten und defizitären Bäder mehr Geld bekommen – und bald auch mehr Eintritt kosten werden. Wie viel genau, ist unklar, klar ist jedoch, dass die Bäder einmalig eine Million Euro extra bekommen, um Verluste abzutragen sowie dieses und nächstes Jahr nochmals je 500.000 Euro an Zuschüssen. Zudem sollen das Unibad, das Vitalbad in der Vahr und das Westbad saniert werden. Beschlossen ist ferner, dass das Einstiegsgehalt für PolizistInnen um mehr als 100 Euro gesenkt wird. Klar ist auch, wer die neue Tourismussteuer bekommt – die in diesem Jahr mehr als zwei und im kommenden Jahr fast drei Millionen Euro einbringen soll: das Geld fließt zu gleichen Teilen in die Tourismus- und Kulturförderung. Zur Kenntnis genommen hat die Landesregierung ferner, dass ihr Programm zur Gebäudesanierung rund 19 Millionen Euro teurer ist als geplant.
Weiterhin unklar hingegen ist, wie die Schwerpunktmittel für den Ausbau der Kindertagesbetreuung, aber auch die Sprachförderung und das ganztägige Lernen verteilt werden. Dafür sollen 2012 rund 15, im kommenden Jahr fast 22 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Über die Details wird zwischen Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) und Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) noch gestritten. „Es gibt den klaren Willen zur Einigung“, sagt die Sozialbehörde nur.
Wohl erst im April geklärt wird die Frage, ob die Gewerbesteuer und die Grunderwerbssteuer angehoben werden. Zwar sollen die „Spielräume konsequent ausgeschöpft“ werden, so der Senat – doch befürchtet man, gegenüber dem Umland ins Hintertreffen zu geraten.
Während die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert stolz vermeldet, dass die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt würden, spricht Finanzpolitiker Klaus-Rainer Rupp (Die Linke) von „Kürzungen ohne Not“. Es sei „völlig unverständlich“, dass die laut Schuldenbremse mögliche Neuverschuldung unterschritten werde. Mit dem Geld könne man „Kosten von morgen“ vermeiden, so Rupp und beispielsweise Projekte für „Soziale Stadt“ und Arbeitsmarktförderung retten. Die CDU warf der Landesregierung einen „finanzpolitischen Blindflug“ und „Stückwerk“ vor. MNZ
