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Archiv-Artikel

Patzer gibt auf

RÜCKTRITT FDP-Abgeordneter im Bezirk Mitte legt Mandat nieder. Er soll vor der Wahl getrickst haben

Von SMV
Jetzt ist unklar, ob die SPD bei der Suche nach einem neuen Bezirksamtsleiter auf die FDP zählen kann

Heinrich-Otto Patzer ist nicht mehr Abgeordneter der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Der Freidemokrat hat am Montag sein Mandat „mit sofortiger Wirkung niedergelegt“, teilte die FDP mit. Der 71-jährige Patzer steht unter dem Verdacht, durch eine falsche Angabe des Wohnortes an sein Mandat gekommen zu sein.

Der Immobilienkaufmann lebt in Eimsbüttel, hatte aber vor der Wahl 2011 eine Adresse in der Spaldingstraße in Hamburg-Mitte angegeben. Dort ist der Unternehmenssitz von Rolf Salo. Dieser trat vor einer Woche als FDP-Landesvorsitzender aus „persönlichen Gründen“ zurück. Zuvor hatte er eingeräumt, dass Patzer in seiner Firma „gearbeitet und gewohnt“ habe.

Wer Patzer nachfolgt, ist noch unklar. Die 32-jährige Juristin Anna Zeiter hat sich Bedenkzeit bis Mittwoch ausgebeten; sollte sie das Mandat nicht annehmen, wäre der Musikwissenschaftler Werner Sobotzik (53) der nächste auf der FDP-Bezirksliste.

Damit ist unklar, ob die SPD in der Bezirksversammlung bei der Suche nach einem neuen Bezirksamtsleiter auf die FDP zählen kann. Die Sozialdemokraten möchten als Nachfolger des über den Methadontod der elfjährigen Chantal gestürzten Markus Schreiber einen Genossen durchsetzen: Im Gespräch sind der Bürgerschaftsabgeordnete Andy Grote und der Fraktionschef im Bezirksparlament, Falko Droßmann.

Bei 25 von 51 Sitzen hat die SPD sich bislang auf die beiden FDP-Abgeordneten Patzer und Angela Westfehling gestützt. Das sei jetzt „offen“, so Westfehling am Montag. Die vier Oppositionsfraktionen CDU, GAL, Linke und Piraten wollen am Donnerstag die öffentliche Ausschreibung des Postens durchsetzen. Dafür brauchen auch sie die FDP. SMV