: Qual der Waffen
KNARREN Nach hitziger Debatte beauftragt Bremens Bürgerschaft den Senat, sich für Verschärfung des Waffenrechts einzusetzen und zu prüfen, ob eine Steuer für Gewehre und Pistolen zulässig ist
WALTER HINNERS, CDU-FRAKTION
Nur, als Matthias Güldner, Grünenfraktions-Chef, zugab, dass er „Waffen nicht für kulturell identitätsstiftend“ halte, erhob sich Protest auf den Besucherrängen der Bremischen Bürgerschaft. Sonst hielten die fast 200 Schützen still, die dort, in ordenbehängten grünen Uniformen, der Debatte ums Waffenrecht lauschten.
Die rot-grüne Koalition will via Bundesrat dessen Verschärfung erreichen. Zudem lässt sie den Senat die Zulässigkeit einer kommunalen Waffensteuer prüfen. Auch in der SPD hatte das für Unruhe gesorgt. Bremerhavens Stadtrats-Fraktion und der Oberbürgermeister Melf Grantz hatten am Mittwoch angekündigt, der Landtagsschwester hierin nicht zu folgen. Schützenvereine werden dort als wichtiger Freizeitfaktor wahrgenommen.
Björn Tschöpe, Chef der Bürgerschafts-SPD ficht das nicht an: Dass sich die Betroffenen über seine Steuerpläne „nicht freuen“, sagte er mit Blick auf die Ränge, dafür habe er „vollstes Verständnis“. Dennoch müsse das arme Bremen „jede Einnahmequelle prüfen“. Effekt einer solchen Steuer könne sein, dass es weniger private Waffen im Land gebe, räumte er ein. „Ob das gesellschaftlich ein Verlust ist, muss jeder für sich bewerten.“ Die Linke stimmte dem Antrag zu, auch wenn deren Vorsitzende Kristina Vogt den Sinn der Steuer bezweifelt. Wichtiger scheine ihr die Verschärfung des Waffenrechts. Ihr fehle das Fachwissen, um mitzureden, blaffte sie daraufhin CDU-Innenpolitiker Walter Hinners an: „Wer Waffenbesitzkarte und Waffenschein verwechselt, sollte dazu den Mund halten.“ Dann rühmte er die Besonnenheit legaler Waffenbesitzer: „Das sind verantwortungsbewusste Menschen.“
Tschöpe las im Gegenzug aus einer der an ihn adressierten Hassmails vor, deren Urheber auf die Steuerpläne mit Gewalt zu reagieren drohte – und, Clou, deren Absender er, entgegen Hinners Annahme, als registrierten Waffenbesitzer hatte identifizieren können. BENNO SCHIRRMEISTER