Kralle gegen Schulden

Wer seine KFZ-Steuern nicht zahlt, kriegt eine Parkkralle

Bremen taz ■ Bei den Finanzämtern Bremen-Mitte und Bremen-Nord sollen ab sofort gegen Schuldner Parkkrallen eingesetzt werden. Geregelt wurde jetzt der Einsatz in einem „Erlass zur Pfändung von Kraftfahrzeugen und zum Anbringen eines Radblockierschlosses (Parkkralle)“.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Die Vollstreckungsstellen der Finanzämter werden die Parkkrallen in besonders hartnäckigen Fällen einsetzen.“ Die Parkkrallen werden von der Polizei ausgeliehen – diese Regelung hat den Vorteil, teilte der Finanzsenator mit, dass Leihgebühren den Schuldnern direkt zugeordnet und als Vollstreckungskosten in Rechung gestellt werden können.

Die Finanzämter werden die Verwendung auch statistisch erfassen, so dass in Kürze entsprechende Zahlen vorliegen und Bewertungen vorgenommen werden können.