: Müll bleibt liegen, Kitas zu
ÖFFENTLICHER DIENST Zehntausende Beschäftigte beteiligten sich bundesweit an Warnstreiks. Die kommunalen Arbeitgeber finden die Aktion „absurd“, legen aber kein Angebot vor
MANFRED HOFFMANN, ARBEITGEBER
VON BARBARA DRIBBUSCH
BERLIN taz | Ver.di macht ernst: Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben an den ersten Warnstreiks zur Tarifrunde 2012. In Frankfurt am Main standen U-Bahnen still. Müllmänner und Krankenschwestern waren ebenfalls zu den Warnstreiks aufgerufen, auch in Altenheimen, Bürgerbüros und Kitas wurde die Arbeit stellenweise niedergelegt.
Die Aktionen waren Auftakt einer Protestwoche, mit denen Ver.di die Forderungen in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen untermauert. Am Dienstag sind Beschäftigte in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Hamburg zu Warnstreiks aufgerufen. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte, er hoffe, dass die Arbeitgeber das Signal verstünden. Die nächsten Verhandlungen sind für den 12. und 13. März angesetzt.
Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes, dbb, verlangen für die zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Geld, als soziale Komponente soll die Erhöhung für die unteren Entgeltgruppen mindestens 200 Euro mehr betragen. Die Arbeitgeber hatten beim Auftakt der Gespräche in der vergangenen Woche kein Angebot vorgelegt und erklärt, die Gewerkschaften müssten ihre Forderungen herunterschrauben.
Nun verurteilten sie die Warnstreiks jedoch scharf. Eine „derartige Eskalation“ der gerade begonnenen Tarifverhandlungen sei in keiner Weise gerechtfertigt, sagte Manfred Hoffmann, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Nach nur vier Stunden Verhandlungen hätten die Gewerkschaften zu einem „ganztägigen Streik“ aufgerufen. „Damit streiken sie länger, als sie bislang verhandelt haben. Das ist absurd.“
Die Arbeitgeber wenden sich insbesondere gegen die geforderte Mindesterhöhung von 200 Euro im Monat. Dies ergebe ein Gesamtvolumen von 8 Prozent für die Gewerkschaftsforderung. Die Mindesterhöhung führe zu „überproportionalen Steigerungen in den unteren und mittleren Entgeltgruppen“, so Hoffmann. Das beträfe vor allem kommunale Unternehmen, die im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft stehen, zum Beispiel im Nahverkehr und in der Entsorgungswirtschaft.
Gehaltssteigerungen in der Größenordnung der Gewerkschaftsforderungen hätten unweigerlich Leistungskürzungen für die Bürger, Personalabbau und den Abbau von Ausbildungsplätzen zur Folge, sagte Hoffmann. Die kommunalen Arbeitgeber verweisen auf das Defizit in den Haushaltskassen der Gemeinden. „Trotz der gesamtwirtschaftlich guten Lage mussten die Kommunen 2011 wieder mit einem Milliardendefizit abschließen“, heißt es in einem Papier der VKA zur Tarifrunde. Die Steuereinnahmen seien 2011 zwar gestiegen, lägen aber immer noch „unter dem Vorkrisenniveau von 2008“.
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