Enttäuschung für Gebühren-Fans

Gutachten: Bei Studiengebühren sind höchstens 500 Euro pro Semester erlaubt. Unionsminister besinnen sich

BERLIN taz ■ Das Ländle ist bei Studiengebühren weit voraus. Während andere Bundesländer noch Gesetze verabschieden müssen, steht das Bezahlstudium im Hochschulgesetz Baden-Württembergs schon drin. Ausgerechnet der Trendsetter muss nun auf die Gebührenbremse treten. Nach Informationen der taz setzen zwei Rechtsgutachten, die Stuttgart in Auftrag gegeben hat, der Höhe von Gebühren enge Grenzen. Mehr als 500 Euro je Semester dürfe den Studenten nicht abgeknöpft werden – sonst sei das Sozialstaatsprinzip gefährdet. Dabei verweisen die Juristen auf den Tenor des Verfassungsgerichts: Karlsruhe habe zwar verneint, dass Studiengebühren gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen – dies aber mit dem ausdrücklichen Verweis versehen, es gehe um Gebühren von 500 Euro.

Die noch unabgeschlossenen Gutachten von Ferdinand Kirchhof (Tübingen) und Klaus-Peter Dolde (Stuttgart) sind ein weiterer Rückschlag für die Anhänger von Studiengebühren. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Mitte Januar den Weg für das Bezahlstudium frei machte, schnellten die Preise fürs Studium flugs in die Höhe. Die Gebühren würden sich, so prophezeiten es Rektoren und Wirtschaftswissenschaftler, je nach Qualität der Universität auf bis zu 2.500 Euro Studiengebühren pro Semester staffeln. Das erweist sich nun als Fehleinschätzung.

Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) hat seine Unionskollegen bereits zu einem gemeinsamen Beschluss inspiriert, die Studiengebühren auf 500 Euro zu deckeln. Zu einer schnellen Einführung, wie etwa in Bayern oder Hamburg angekündigt, wird es wohl nicht kommen. Selbst die Gespräche in Baden-Württemberg über Ausgestaltung und soziale Abfederung der Gebühren sind noch lange nicht abgeschlossen. Der offizielle Starttermin für Gebühren ist nun ins Wintersemester 2007/2008 gewandert.

Unterdessen dreht sich offenbar auch die Haltung der Studierenden zum Bezahlstudium. Während sich beispielsweise in der Freiburger Uni eine unnachgiebige Minderheit mit Rektoratsbesetzungen gegen Gebühren wehrt, wird anderswo konstruktiv mitgearbeitet. „Die wissen, es ist durch mit den 500 Euro“, sagte ein Teilnehmer des Arbeitskreises Studiengebühren, in dem Studenten, Rektoren, Experten und Studentenpfarrer vertreten sind. „Die Studierenden praktizieren dort keine Diskussionsverweigerung.“ Als etwa Uni-Vertreter eine Befreiung der Mitglieder der Allgemeinen Studentenausschüsse (Asten) forderten, konterten Studenten der Fachhochschulen: „Das geht nicht, sonst bekommen wir die Gebührendrückeberger in den Studentenvertretungen.“ Es dürfe nicht sein, dass man sich durch Asta-Arbeit „von den Gebühren freikauft“.

Die offizielle Linie der Studierenden ist allerdings eine andere. „Wir werden auf keinen Fall gemeinsam mit Frankenberg ein Gebührenmodell entwickeln“, sagte Christian Berg von der Landesastenkonferenz der taz. „Nur: Wenn die Gebühren gegen unseren Willen kommen, werden wir auf die Einhaltung von sozialen Mindeststandards pochen.“ CHRISTIAN FÜLLER