Hemmungslos Baggern

Wirtschaftssenator Uldall lobt Bundesregierung für vereinfachtes Planungsrecht. Elbvertiefung leichter

Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hofft, die Hafenwirtschaft schneller mit einer neuen Elbvertiefung beglücken zu können, als bisher zu erwarten war. Grund dafür ist ein Beschluss des rot-grünen Bundeskabinetts, dass 86 Verkehrsprojekte, davon ein halbes Dutzend im hohen Norden, beschleunigt werden sollen. Bei ihnen soll der Rechtsweg auf das Bundesverwaltungsgericht als einzige Instanz begrenzt werden. Der Bundestag muss dem Entwurf von SPD-Verkehrsminister Manfred Stolpe noch zustimmen.

Nach Angaben der Wirtschaftsbehörde gehören zu den beschleunigten Vorhaben die Elbvertiefung, der Ausbau der A 1 und der A 7 sowie drei norddeutsche Bahnprojekte, darunter die Elektrifizierung der Strecke Hamburg – Lübeck. „Es freut mich, dass die Bundesregierung damit erneut die Notwendigkeit eines schnellen Elbausbaus anerkennt“, kommentierte Uldall. Als nächstes müsse jetzt die Finanzierung sichergestellt werden.

Bei der Bahn nach Lübeck ist das bereits geschehen: Sie soll aus dem kürzlich verkündeten Zwei-Milliarden-Infrastrukturprogramm von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) finanziert werden. Die Finanzierung der Elbvertiefung steht noch in den Sternen. knö