Nein! Doch! Nein …

Genug verzichtet? Im Tarifstreit zwischen Ver.di und Senat bleiben alle hart. Streik bei der BVG wird wahrscheinlicher

Im Tarifkonflikt der BVG wird ein Streik wahrscheinlicher, denn die Fronten sind verhärtet: Hier die Gewerkschaft Ver.di, die gestern zum wiederholten Mal mit Arbeitskampf drohte, dort Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), dem bereits vereinbarte Sparziele nicht ausreichen. „Die getroffene Vereinbarung entspricht den Tarifen anderer Verkehrsunternehmen, zum Beispiel der Hamburger Hochbahn“, sagte Frank Bäsler von Ver.di gestern. Ein neu eingestellter BVG-Busfahrer soll demnach nur noch 30.560 Euro brutto verdienen, zum alten Tarif beschäftigte Fahrer bekommen 47.140 Euro.

Im Januar hatten sich die Gewerkschaft und der Kommunale Arbeitgeberverband auf einen Entwurf für einen Spartentarifvertrag geeinigt. Demnach werden auch Altbeschäftigten Lohnerhöhungen bis Ende 2007 gestrichen, das Urlaubsgeld fällt flach, und die Arbeitszeit wird auf 36 Stunden gekürzt – im Berliner Westen ohne Lohnausgleich. Im Gegenzug soll das Land der BVG unter anderem zusichern, dass keine Unternehmensteile verkauft werden. Auch betriebsbedingte Kündigungen will Ver.di ausschließen.

Der endgültige Abschluss des Deals steht aus, weil den zuständigen Senatoren die Einsparungen nicht ausreichen. „Mit diesem Entwurf ist die BVG bis 2008 nicht mit anderen Verkehrsbetrieben vergleichbar. Eine marktorientierte Direktvergabe wäre dann nicht möglich“, heißt es in der Finanzverwaltung. Das Land muss dann Strecken EU-weit ausschreiben. Auch in der Wirtschaftsverwaltung hält man das Ver.di-Angebot für inakzeptabel: „Denkbar wäre, sich am Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zu orientieren.“ Die Landesbeschäftigten verzichteten auf 8 bis 12 Prozent ihres Gehalts, arbeiteten aber auch entsprechend weniger. Falls es bis zu den Sommerferien keine Einigung gibt, will Ver.di die BVG bestreiken: „Die Vorbereitungen sind bereits getroffen“, so Bäsler.

ULRICH SCHULTE