Palästina: Neues Wahlgesetz

RAMALLAH dpa ■ Zwei Monate vor den Parlamentswahlen am 17. Juli hat das palästinensische Parlament gestern ein neues Wahlgesetz gebilligt. Nach palästinensischen Angaben soll das neue Parlament demnach 132 statt bislang 88 Sitze haben. Es soll zu einem Drittel nach dem Verhältniswahlrecht und zu zwei Dritteln nach dem Mehrheitswahlrecht besetzt werden. Ein von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterstützter Kompromissvorschlag, das Parlament nur nach dem Verhältniswahlrecht zu besetzen, wurde von den Abgeordneten abgelehnt. Abbas wollte damit dem bei Palästinensern häufig üblichen Wahlverhalten entgegensteuern, sich bei der Stimmabgabe weniger an der Parteizugehörigkeit als vielmehr an der Zugehörigkeit zu bestimmten Familienclans zu orientieren. Die radikal-islamische Hamas-Bewegung hatte der Fatah von Abbas vorgeworfen, die Abstimmung aus Furcht vor einem Sieg der Extremistengruppe verschieben zu wollen. Das neue Gesetz muss noch von Abbas gebilligt werden, damit es in Kraft tritt.