NEONAZIS: Ermittlungen gegen NPD-Landeschef

BERLIN | Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Freitag den Laden des 27-jährigen NPD-Landeschefs Sebastian Schmidtke durchsucht. Er soll Betreiber einer Webseite sein, auf der „Feindeslisten“ mit Namen und Adressen von linken Demonstranten und Politikern veröffentlicht sind. Viele davon sind das Ziel rechtsextremer Angriffe geworden. Insgesamt wird gegen drei Personen ermittelt, unter anderem wegen Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten. Am Tag zuvor haben die Innenminister von Bund und Ländern bei einer Sondersitzung beschlossen, dass die Informanten des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD Anfang April „abgeschaltet“ werden. Im Dezember soll dann endgültig über ein neues NPD-Verbotsverfahren entschieden werden. (taz)