Professor ratlos

Rudolf Hickel hält den Erhalt des Bundeslands Bremen für wichtig, aber politisch für nicht durchsetzbar

Bremen taz ■ Die Probleme kennt er, aber Lösungen hat er nicht. Rudolf Hickel, Finanzwissenschaftler an der Universität Bremen, referierte in der Vorlesungsreihe „Die Zukunft der Stadtstaaten“ über die künftige Rolle Bremens in der Region.

Dabei arbeitete der streitbare Professor die fiskalischen Probleme des Stadtstaates messerscharf heraus. Bremen stecke in der Klemme, da die Wirtschaftskraft des Landes sich nicht in Finanzkraft übersetze. „Bremen profitiert als Stadtstaat nicht wie andere Städte von Steuereinnahmen aus seinem Speckgürtel“, sagte Hickel. Das Bundesverfassungsgericht solle die Einwohnerwertung heraufsetzen. Das würde bedeuten, dass Bremen stärker am Finanzausgleich partizipieren könnte, denn die Einwohnerwertung beschreibt den Anteil der Zahlungsansprüche, der vom durchschnittlichen Steueraufkommen in der Bundesrepublik abweicht. Eine Erhöhung um 25 Punkte in der Einwohnerwertung brächte 325 Millionen Euro, hat Hickel ausgerechnet. „Darauf setze ich“, erklärte er – und goss den ZuhörerInnen im voll besetzten Wallsaal der Stadtbibliothek allerdings Wasser in den Wein: „Das ist politisch nicht durchsetzbar, weil Andere verzichten müssten.“

Hickel bezeichnete die Bildung eines Nordstaates mit Niedersachen oder weiteren Bundesländern als widersinnig, weil der neue Staat weniger Geld aus dem Finanzausgleich bekäme. Zentraler Vorteil Bremens sei, dass ein Stadtstaat kommunale Belange wie Wirtschaftspolitik mit Landesthemen wie Bildungspolitik kombinieren könnte. Als positives Beispiel nannte Hickel den Technologiepark. „In solche Projekte muss weiter investiert werden“, forderte er.

Hoffnung setzt Hickel auf eine EU-Metropolregion Bremen/Oldenburg im Nordwesten. Dies dürfe aber nicht die Auflösung eines Bundeslandes zur Folge haben, die von einigen Politikern und den meisten Finanzwissenschaftlern gefordert werde. Hickel: „Wenn Hans-Olaf Henkel Bremen als Operettenstaat bezeichnet, muss man das Ernst nehmen.“ ky