Müller will sozialeres Hartz IV

SAARLAND CDU-Regierungschef für mehr Schonvermögen

BERLIN taz | Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Freibetrag für die Altersvorsorge von Hartz-IV-Empfängern drastisch zu erhöhen. „Über das Schonvermögen müssen wir reden. Ich bin für eine Erhöhung des Freibetrags auf 700 Euro pro Jahr“, sagte Müller der taz. In ihrem Wahlprogramm nennen die Unionsparteien im Gegensatz zur Linkspartei, die ebenfalls 700 Euro verlangt, keine konkrete Summe. Derzeit liegt der Freibetrag bei 250 Euro pro Jahr.

„Außerdem brauchen wir Regelsätze, die die Kosten eines warmen Schulessens für Kinder von Hartz-IV-Empfängern abdecken“, fügte Müller in dem Interview hinzu. Im Grundsatz sei Hartz IV aber auch in der Krise nicht falsch. „Hartz IV war im Kern richtig, wenn auch nicht in jedem Punkt richtig umgesetzt“, sagte der saarländische Ministerpräsident.

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