Linkspartei will Forschung abrüsten

ZIVILKLAUSEL Geht es nach der Linken, sollen Niedersachsens Unis nicht mehr fürs Militär arbeiten

Die niedersächsische Linkspartei will die Rüstungsforschung an den Hochschulen verbieten. Kernpunkt eines Gesetzentwurfs ist eine „Zivilklausel“ für das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG): „Die den Hochschulen vom Land zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sollen ausschließlich für Vorhaben verwendet werden, die friedlichen Zwecken dienen.“

Ob sie das tun, ist nicht ganz klar: Als die Linke im Parlament nachfragte, bekannte Forschungsminister Lutz Stratmann (CDU) nur, dass Forschung in Sachen „Sicherheitstechnik“ an den Unis Braunschweig, Clausthal und Hannover betrieben wird, zudem an diversen „hochschulnahen Instituten“ wie dem Laser-Labor Göttingen oder am Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Braunschweig (DLR). Das Geld stammt zumeist aus EU-Mitteln. Das DLR ist auch im direkten Auftrag der Bundeswehr und für Rüstungskonzerne tätig. Aber auch an den Unis werkelt man an Projekten, die für militärische Offensivaktionen genutzt werden könnten.

Dass der von der Linken geforderte Passus „die friedliche Nutzung“ sicherstellen kann, ist umstritten. Kurt Neubert, Sprecher im Forschungsministerium, verweist auf die „Autonomie der Hochschulen“, die das Land zur Drittmittelwerbung ermuntert hat. Und aus diesen Töpfen wird die sicherheitsrelevante Forschung meist finanziert. Gabriele Heinen-Kljajic, wissenschaftspolitische Expertin der Grünen-Fraktion, hält die Initiative deshalb für „gut gemeint“. Aber das NHG sei „der falsche Ort“.

Falsch, argumentiert die Linke: Da der Professor auch bei Drittmittelaufträgen sein Gehalt vom Land bekomme und in der Uni telefoniere, „sind auch solche Drittmittelaufträge von dem Gesetz erfasst“. Nur wenn der Auftrag „außerhalb der Arbeitszeit und außerhalb der Uni“ stattfände, würde das Gesetz nicht greifen. MICHAEL QUASTHOFF