Der Fiskalpakt rettet – nix

STUDIE Eigentlich sollen mit dem Fiskalpakt Schulden abgebaut werden, doch würgt er das Wachstum ab. Eine Folge: Jugendliche finden kaum Jobs

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland dürfte bis 2016 wieder auf 8 Prozent steigen

BERLIN taz | Der Fiskalpakt soll die Staatsschulden reduzieren, doch tatsächlich werden die Defizite kaum sinken. Stattdessen wird nur das Wachstum im Euroraum abgewürgt. Dies zeigen neue Modellrechnungen, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) am Donnerstag präsentierte.

Konkret: Wenn der Fiskalpakt in allen Euroländern rigoros umgesetzt wird, dann liegen die gemeinsamen Staatsschulden 2016 bei 87 Prozent der Wirtschaftsleistung im Euroraum. Genau dort lagen die Staatsschulden aber auch schon 2011. Der Effekt ist also null.

Denn parallel zu den Haushaltskürzungen schrumpft die Wirtschaft in vielen Ländern. Die Eurozone wird 2012 und 2013 eine Rezession erleben, bevor sie sich ab 2014 etwas erholt. Entsprechend unerfreulich entwickelt sich der Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote im Euroraum wird 2016 bei über 11 Prozent liegen – was gerade in Südeuropa bedeutet, dass vor allem die Jugendlichen keine Chance haben, eine Stelle zu finden.

In der Bundesrepublik sieht es zwar etwas besser aus als im gesamten Euroraum. Trotzdem wird das deutsche Wachstum durch den europaweiten Fiskalpakt gebremst. 2012 dürfte die deutsche Wirtschaft nur um 0,3 Prozent zulegen, 2013 sind es wohl 0,7 Prozent. Bis 2016 dürfte ein durchschnittliches Wachstum von 1 Prozent herauskommen. Daher dürfte die Arbeitslosigkeit in Deutschland bis 2016 wieder auf 8 Prozent steigen.

Konsequenz: Trotz der Sparbemühungen wird die Staatsverschuldung auch in Deutschland nicht zurückgehen. 2016 dürfte sie bei 80 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Momentan sind es 81 Prozent.

Das IMK empfiehlt daher, auf den Fiskalpakt zu verzichten – und Japan und den USA zu folgen. Beide haben eine deutlich höhere Staatsverschuldung als die Eurozone. Dennoch sparen sie nicht, sondern kurbeln erfolgreich das Wachstum an. Der Trick: Die Notenbanken in den USA und Japan kaufen Staatsanleihen ihrer Regierung auf, bis die Zinsen bei rund 2 Prozent liegen. Dies empfiehlt das IMK auch für die Eurozone: Sie sollte Eurobonds herausgeben, die von der Europäischen Zentralbank erworben werden dürfen. UH

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