Die Einschläge nicht gehört?

NORDBANK-DEBAKEL Kieler und Hamburger Finanzministerien wegen Wahl der Berater unter Beschuss

Das Kieler Finanzministerium hat Vorwürfe wegen des Einsatzes ehemaliger Mitarbeiter der pleitegegangenen Sachsen LB bei der schwer angeschlagenen HSH Nordbank zurückgewiesen. „Die Mitarbeiter der Firma SAM sind für die Krise bei der Sachsen LB nicht verantwortlich gewesen“, betonte Ministeriumssprecher Torsten Borchers am Dienstag in Kiel. Deshalb seien Behauptungen, die beiden Länder „würden sich von Pleitebankern oder Zockern beraten lassen, falsch, böswillig und infam“.

Am Montag war bekannt geworden, dass die Sachsen-Asset-Management GmbH (SAM), die überwiegend frühere Mitarbeiter der pleitegegangenen Sachsen LB beschäftigt, für die gemeinsame Anstalt der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, den „HSH Finanzfonds“, das Controlling übernimmt. Außerdem beriet die SAM bei der Aushandlung des Vertrags über zehn Milliarden Euro für die gemeinsame Landesbank.

„Da wird der Bock zum Gärtner“, schimpft der Hamburger SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann. „Wir Sozialdemokraten sind ja sehr für Resozialisierung, aber der Senat hört die Einschläge nicht mehr.“ Zudem bezeichnete Neumann am Dienstag die Informationen des Hamburger Senats zum Engagement der SAM bei der Nordbank-Sanierung als „unzureichend“. Nach wie vor sei „unklar, ob auch andere unbelastete Beratungsunternehmen in die engere Auswahl genommen wurden“. Auch die Frage, ob der Senat vor Vertragsabschluss Vergleichsangebote eingeholt hat, steht weiter im Raum“, polterte Neumann.

Es sei „kaum vorstellbar, dass es nur eine einzige in Frage kommende Beratung“ gebe. Da am Dienstag Finanzsenator Michael Freytag (CDU) für Auskünfte zum Thema nicht zur Verfügung stand und seinen Staatsrat vorschickte, habe „der schwarz-grüne Senat die Chance verpasst, Verantwortung zu übernehmen und in seiner Informationspolitik in Sachen HSH Nordbank einen Kurswechsel einzuleiten“, so Neumann weiter. MARCO CARINI