Schafspelzsenator

Nachdem Justizsenator Roger Kusch mit seinen Ideen für eine neue Rechtspolitik auf Bundesebene an die Öffentlichkeit gegangen ist, wirft ihm die GAL vor, „Wählerinnen und Wähler in falscher Sicherheit zu wiegen“. So befand der grüne Justizexperte Till Steffen, „Hardliner“ Kusch „macht jetzt auf Wolf im Schafspelz“. Der Senator hatte angekündigt, an einem Strang mit dem potenziellen Koalitionspartner FDP ziehen zu wollen, aber auch für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts plädiert. Steffen warnte, von etwaigen liberalen Positionen werde eine CDU-geführte Regierung „nichts übrig lassen“.