EU sorgt sich um Finanzplanung

BERLIN/BRÜSSEL dpa ■ Der EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker sieht wegen der geplanten Neuwahl des Bundestags schwarz für die EU-Finanzplanung 2007 bis 2013: „Was die finanzielle Vorausschau angeht, glaube ich, dass die Sache immer weniger machbar wird, vor allem nach der deutschen Ankündigung von Wahlen im September.“ Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, sagte, eine Einigung unter luxemburgischer Präsidentschaft sei wünschenswert. Er bekräftigte zugleich aber, dass die von Bundeskanzler Gerhard Schröder gezogene Grenze für die EU-Ausgaben von einem Prozent der Wirtschaftsleistung nicht verhandelbar sei. Bereits damit steige der deutsche Beitrag von derzeit 22 Milliarden auf 32 Milliarden Euro im Jahr 2013. Nach dem bisherigen Fahrplan wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel auf die künftige Geldverteilung einigen, damit die Planung der neuen Finanzperiode rechtzeitig beginnen kann.