Fahndung nach Pässen

Innenbehörde schreibt tausende eingebürgerte Türken an und verlangt, Staatsangehörigkeit offen zu legen

Die Innenbehörde will ermitteln, wie viele eingebürgerte Deutsch-Türken in Hamburg ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft zusätzlich wieder angenommen haben. Mitte Juni würden etwa bis zu 7.000 Betroffene schriftlich „gebeten“, ihre Staatsangehörigkeit offen zu legen, bestätigte Behördensprecher Marco Haase einen NDR-Bericht. Hintergrund ist, dass viele Türken in Deutschland nach ihrer Einbürgerung wieder einen türkischen Pass erworben haben. Die Annahme einer zweiten Staatsbürgerschaft führt seit einer Gesetzesnovelle von 2000 aber automatisch zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.

Haase zufolge wird in dem Behördenschreiben auf die Rechtslage verwiesen. Noch vor der Bundestagswahl im Herbst solle geklärt werden, wie viele eingebürgerte Türken ihre deutsche Staatsangehörigkeit wieder verloren haben und damit am Urnengang nicht teilnehmen dürfen. „Die Betroffenen würden sich unbewusst strafbar machen“, erklärte Haase.

Die Initiative „Kein Verlust der dt. Staatsbürgerschaft“ warf Innensenator Udo Nagel (parteilos) vor, „den ehemaligen Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft zu vermitteln, ,Deutsche zweiter Klasse‘ zu sein“. Nagel fordere zur Selbstdenunzierung auf. „Wir wollen erreichen, dass die deutsche und die türkische Regierung gemeinsam eine unbürokratische Regelung erarbeiten, durch die die Menschen beide Staatsbürgerschaften behalten können“, so Sprecher Azmi Celik.

Derweil scheiterte die Behörde erneut mit ihren Bemühungen, mit Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge zu beginnen. Es sei nicht gelungen, Flugtickets für die mittwochs fliegende Maschine Frankfurt–Kabul zu bekommen, weil diese ausgebucht gewesen sei, so Ausländerbehördensprecher Norbert Smekal. Jetzt werde versucht, Flüchtlinge am Freitag über Pakistan auszufliegen. wei