Vitsche vs. Polizei: Russen-Botschaft behält „Würde“
Eine Videoprojektion von Kriegsbildern auf das russische Botschaftsgebäude bleibt endgültig verboten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren eine Entscheidung der Vorinstanz am Mittwoch bestätigt. Die geplante Projektion verletze den völkerrechtlichen Schutz von Frieden und Würde der Botschaft, indem ohne deren Zustimmung deren Eigentum als Projektionsfläche genutzt werde, so das Gericht (Az.: OVG 9 S 5/24). Der Ukrainer-Verein Vitsche wollte bei seiner Demonstration zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Samstag eine Stunde lang Fotos und Videos vom Krieg auf die Botschaft projizieren. Die Polizei hatte dies verboten, wogegen Vitsche klagte. (dpa)
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