: Frau Pauli steht nicht zur Wahl
LANDESLISTEN Kieler Wahlausschuss lässt 13 Parteien zur Bundestagswahl zu. NPD erhält Gegenstimme
Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. September dürfen 13 Parteien antreten. Außer den bisher im Parlament vertretenen CDU, SPD, FDP, Grünen und SSW sind dies: Die Linke, Familienpartei, Freie Wähler, Interim Partei, NPD, Piratenpartei, Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP) sowie Rentner-Partei Deutschland.
Die Landesliste der Freien Union der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli ließ der Landeswahlausschuss am Dienstag in Kiel nicht zu: Die gesetzlichen Anforderungen seien nicht erfüllt worden. Das Gremium kam anhand von Unterlagen und Zeugenaussagen einstimmig zu der Überzeugung, dass an der entsprechenden Versammlung nicht die erforderlichen 50 stimmberechtigten Mitglieder teilgenommen hatten. Ein Vertreter der auch zur Bundestagswahl nicht zugelassenen Pauli-Partei konnte in der Sitzung nichts vorbringen, das die Zweifel aller Ausschussmitglieder entkräftet hätte. Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler unterstrich, dass die Entscheidung des Ausschusses angefochten werden kann – allerdings erst nach der Wahl.
Die Listen von zwölf der an der Wahl teilnehmenden Parteien wurden einstimmig zugelassen, lediglich bei der rechtsextremen NPD kam es im Gremium zu einer Gegenstimme und einer Enthaltung. (dpa)