„Da würde ich mich einmischen“

Senat soll heute Einsetzung des Landesbehindertenbeauftragten beschließen. Designierter Beauftragter spricht derzeit nur im Konjunktiv und nennt erste Themen

Bremen taz ■ Heute soll der Senat die Einsetzung eines Landesbehindertenbeauftragten beschließen – womit das lange Kapitel vom Ringen um die Einrichtung dieses Amtes sein Ende fände. Im vergangenen Juli hatte die Bürgerschaft die Einsetzung des Beauftragten beschlossen, nachdem Behindertenverbände das Amt schon jahrelang eingefordert hatten. Fast ein Jahr hat es gedauert, bis der Senat dem nachkam. Unklarheiten über die dann vakante Stelle des designierten Beauftragten, des Arbeitsrichters Joachim Steinbrück, hatten den Senatsbeschluss in den vergangenen Wochen erneut verzögert. Bis heute.

Joachim Steinbrück weiß noch nicht, wann genau er sein neues Amt antreten wird und spricht vorerst darüber nur im Konjunktiv. Zum 15. Juni werde es wohl nicht mehr klappen, dann aber zum Juli oder August. Dann würde es auch höchste Zeit. Bei einer weiteren Verzögerung, so der 49-Jährige, würde er überdenken, ob er für den Job weiter zur Verfügung stünde. „Wenn es sich noch bis in den Herbst zieht, würde die Amtszeit in dieser Legislatur zu kurz sein, um etwas zu bewegen.“

Der Behindertenbeauftragte wird sein Büro bei der Bürgerschaft haben. Weil Steinbrück blind ist, hat er eine Arbeitsplatzassistentin. Ob er zudem eine Verwaltungsfachkraft bekäme, die ihn bei seiner Aufgabe unterstützen würde, ist noch offen.

„Die originäre Aufgabe des Beauftragten ist die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes. Er soll darauf achten, dass bei allen Planungen die Belange behinderter Menschen berücksichtigt werden“, so Steinbrück über das Amt. Einer der Schwerpunkte, die er aber noch mit den Verbänden absprechen werde, soll das Thema Bildung und Erziehung sein. Dass Bremen die Integration behinderter Kinder in den Kindergärten zurückschrauben will, findet ein Landesbehindertenbeauftragter nicht richtig. Dazu sagt Noch-Richter Steinbrück: „Da würde ich mich einmischen.“ sgi