Bündnis auf wackeligen Beinen

Politisch gewollt, aber juristisch problematisch – das Linksbündnis aus PDS und WASG tut sich weiter schwer. Der Bundeswahlleiter hat Bedenken, auch ein Name fehlt noch

BERLIN taz ■ In der Nacht zum Freitag soll Deutschland eine neue Linkspartei bekommen. Die Spitzen von PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) haben für Donnerstagabend die entscheidende Verhandlungsrunde für eine Zusammenarbeit zur Bundestagswahl angesetzt. Dass das Linksbündnis bereits steht, wie es eine Berliner Zeitung gestern verkündete, ist aber Wunschdenken der Protagonisten – denn noch sind die juristischen Probleme einer Kooperation nicht gelöst.

Die Ehe von PDS und WASG erschweren könnte Bundeswahlleiter Johann Hahlen, der Vertreter der beiden Parteien für Mittwoch zu einem Gespräch gebeten hat. Nach taz-Informationen hegt sein Amt erhebliche juristische Bedenken gegen einen Zusammenschluss. Eine Verbindung der Listen zweier Parteien, wie es Bündnis 90 und Grüne zur Bundestagswahl 1990 praktizierten, ist nach Ansicht der Behörde nicht mehr möglich.

Einziger gangbarer Weg bleibt daher voraussichtlich eine offene Liste unter formaler PDS-Führung. Auch ein solches Konstrukt ist allerdings problematisch, wenn die Wahlausschüsse von Bund und Ländern das Umgehen der 5-Prozent-Hürde als einziges Motiv für die Verbindung unterstellen. Möglich wäre sogar, dass eine PDS/WASG-Liste in einzelnen Bundesländern zugelassen würde, in anderen jedoch nicht.

Die WASG hatte bislang stets abgelehnt, auf einer PDS-Liste anzutreten. Sollte die Liste aber ohne das Kürzel PDS eingereicht werden, ist eine Zustimmung möglich. WASG-Bundesvorstand Thomas Händel hatte bereits den Namen „Demokratische Linke“ angeregt. „Auf den Wahlplakaten bliebe genügend Platz, um die Identität von WASG und PDS herauszustellen“, sagt Händel.

Die PDS möchte ihren Parteinamen möglichst behalten, lehnt eine Änderung aber nicht kategorisch ab. Nötig wäre dafür eine Satzungsänderung, die ein Bundesparteitag mit Zweidrittelmehrheit beschließen müsste. „Das wird knochenharte Überzeugungsarbeit, aber ich glaube, dass wir eine Mehrheit bekommen“, sagt PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow. Von der WASG erwarte er im Gegenzug, dass sie Oskar Lafontaine eine feste Zusage für seine Kandidatur abringt: „Der Herr von der Saar muss sich langsam entscheiden, ob er mitspielen will in der Sandkiste“, so Ramelow zur taz. „Er kann nicht immer meckern, dass ihm die Förmchen nicht gefallen.“ KLAUS JANSEN