„Der Einzelfall zählt“

Flüchtlingsorganisationen appellieren für Härtefallkommission auch in Bremen

bremen taz ■ In einem Brief an Bremens Abgeordnete appelliert der Bremer Flüchtlingsrat, eine Härtefallkommission einzurichten. Der Zwei-Städte-Staat sei neben Bayern und Niedersachsen eines der wenigen Bundesländer, wo eine entsprechende Verordnung bislang weder erlassen noch entworfen wurde.

Hintergrund ist das seit Januar geltende Zuwanderungsgesetz, das eine Aufenthaltsgewährung in Härtefällen vorsieht – um Notlagen für Einzelne zu verhindern. Doch hat sich die Bremer CDU dem Drängen von SPD und Grünen nach einer Kommission stets verschlossen – auch mit Verweis auf den Petitionsausschuss. Der allerdings hat mit Rücksicht auf die großkoalitionäre Linie schon lange keine vom Innenressort abweichende Entscheidung mehr getroffen.

Um von der Dringlichkeit der Forderung zu überzeugen, hat der Flüchtlingsrat zudem die Broschüre „Heute in Deutschland – morgen im Nirgendwo“ zusammengestellt, mit den Schicksalen von elf von Ausweisung bedrohten Familien, für die Bremen zur Heimat geworden ist. ede

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