Bildungsträger auf der Sparliste

Bildungsdeputation berät morgen Kürzungen für 2006 und 2007: Weitere Ganztagsschulen dann nicht mehr finanzierbar, Weiterbildung soll halbiert werden

bremen taz ■ Die Bildungsdeputation muss am Donnerstag über die Haushaltsprobleme im Detail reden – die Personalausgaben sollen in den beiden nächsten Jahren in etwa konstant bleiben, bei einer eingerechneten jährlichen Lohnkostensteigerung von einem Prozent. Die Eckwerte für die laufenden Ausgaben sollen jährlich um gut fünf Millionen Euro sinken – von 177,4 Millionen derzeit auf 171,5 im kommenden Jahr und dann auf 164,9 Millionen Euro in 2007. Die Einhaltung dieser Ziele sei „nur durch weitere Leistungseinschnitte und Effizienzsteigerungen möglich“, heißt es in dem Bericht des Bildungsressorts.

Praktisch bedeutet das: Reduzierung der „Lehrerfeuerwehr“, Reduzierung der unterrichtsergänzenden Maßnahmen, Hausmeisterdienstleistungen nur noch für schulische Aufgaben (Sparsumme: rund 1 Mio. Euro), „Elternbeteiligung“ bei Lernmitteln (Ausgabenreduzierung um rund 1,6 Mio. Euro). Bei der Fremdreinigung der Schulen soll im Jahr 2007 eine „Leistungsreduzierung von einem weiteren Prozent gegenüber 2006“ verhandelt werden, Kürzungen soll es geben bei der senatorischen Behörde, dem Landesinstitut für Schule und der Landeszentrale für politische Bildung.

Das derzeit propagierte Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen wird ab 2007 gestoppt – mangels Geld. Die Betreuung behinderter Kinder in Regelklassen darf nicht mehr kosten als derzeit – wachsende Schülerzahlen in diesem besonderen Förderbereich „müssen durch entsprechende Einsparungen aufgefangen werden“.

Richtig radikal will die Behörde von Willi Lemke (SPD) bei der Weiterbildung sparen. „Veränderung des Bildungsurlaubsgesetzes“ steht noch auf dem Zettel, von 17 anerkannten Weiterbildungsträgern sollen nur fünf weiter gefördert werden. „Arbeit und Leben“ in Trägerschaft von DGB und VHS etwa soll aus der Liste gestrichen werden. Die Zahl der geförderten Teilnehmer soll von derzeit über 60.000 auf 20.000 sinken. Die Ausgaben des Ressorts für Weiterbildung werden um mehr als die Hälfte gekürzt, um an anderer Stelle weniger drastisch streichen zu müssen. kawe