FAMILIENMINISTERIN SCHRÖDER: Mehr Geld vom Bund für den Kitaausbau

BERLIN | Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Ländern mehr Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt, um fristgerecht zum August 2013 ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stellen zu können. „Wenn ein Land das Gefühl hat, es packt das nicht, den Rechtsanspruch zu realisieren, dann soll es das jetzt sagen. Nur dann kann der Bund noch reagieren“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Montag. Als mögliche Ansatzpunkte nannte sie die Tagesmütter oder Betriebskitas.

Zudem regte die Ministerin für einen rascheren Ausbau von Kitas an, Standards zu senken. „Vielleicht müssen auch manche Normen, die nicht pädagogisch oder für die Sicherheit relevant sind, zeitweilig ausgesetzt oder abgesenkt werden.“

Die SPD kündigte indes an, das umstrittene Betreuungsgeld mithilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall zu bringen. Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vizeparteichef Olaf Scholz sagte der Zeitung Die Welt (Ausgabe vom Montag), die Hansestadt werde eine Klage ernsthaft prüfen: „Wenn sie möglich ist, werden wir diesen Weg auch gehen.“ (dpa, rtr)