Human beherbergt hinter Gittern

GRIECHENLAND In Athen wird das erste Internierungslager für Einwanderer und Asylsuchende eröffnet

ATHEN taz | Ausgerechnet wenige Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland hat der sozialistische Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis eine vermeintliche Erfolgsmeldung verkündet. Die Regierung habe begonnen, illegale Einwanderer und Flüchtlinge in Containerlagern unterzubringen. Dort sollen sie auf ihre Abschiebung warten, falls keine Gründe für eine Asylgewährung vorlägen.

Am Wochenende wurde das erste Lager im Nordwesten Athens nahe der Ortschaft Amygdaleza eröffnet. Über fünfzig Migranten ohne Papiere, die in den vergangenen Tagen bei „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ der Polizei im Großraum Athen aufgegriffen wurden, sind dort inhaftiert. Bis Ende dieser Woche sollen weitere 150 Personen dazukommen. Das Lager soll insgesamt 1.200 Einwanderer aufnehmen können.

Weitere fünfzig Einrichtungen dieser Art sind in Planung und sollen vornehmlich aus EU-Mitteln finanziert werden. Die Athener Tageszeitung Kathimerini berichtet, allein im Jahr 2012 würde die EU-Kommission bis zu 30 Millionen Euro beisteuern, weitere 40 Millionen seien für 2013 im Gespräch.

In Griechenland leben heute mehr als eine Million Migranten, deren Rechtslage unsicher bleibt, selbst wenn sie sich jahrelang im Land aufhalten. Jedes Jahr kommen mehr als 100.000 dazu, vor allem über die Grenze zur Türkei. Die Athener Regierung steht unter Dauerbeschuss der EU, weil sie nicht in der Lage sei, die Ostgrenze des Landes zu sichern. Zudem kritisieren sämtliche Menschenrechtsorganisationen die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Auffanglagern entlang der griechisch-türkischen Grenze. In ihrem jüngsten Bericht spricht die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ von einer „humanitären Katastrophe“ in der Region.

Um die Grenzbehörden zu entlasten, will Bürgerschutzminister Chryssochoidis Containerlager über das Land verteilen. Die Inhaftierten sollen hinter Gittern ausharren, das Lager nicht verlassen dürfen und rund um die Uhr von der griechischen Polizei oder privaten Sicherheitskräften bewacht werden.

Menschenrechtsorganisationen sprechen von „Haftanstalten“, gelegentlich von „Konzentrationslagern“. Chryssochoidis will das nicht auf sich sitzen lassen. Er spricht lieber von „Beherbergungslagern“, in denen sich die betroffenen Ausländer hoffentlich nicht länger als vier Wochen aufhalten würden. Die Lebensbedingungen dort seien human. JANNIS PAPADIMITRIOU