Schuldenerlass: Die Fallstricke

Kommentar von Katharina Koufen

Für die britische Regierung war der Samstag ein guter Tag und für eine ganze Reihe von Entwicklungsländern auch. Tony Blair und sein Finanzminister durften einen Schuldenerlass verkünden. 18 Länder in Afrika und Lateinamerika freuen sich über mehr finanziellen Spielraum. Endlich haben sich die Geberstaaten wenigstens auf einen der Vorschläge geeinigt, die in letzter Zeit zur Hilfe für die armen Länder diskutiert wurden.

Doch bei allem Jubel: Der Beschluss der Finanzminister ist mit allerhand Kleingedrucktem versehen. Da wäre zunächst der Finanzierungsvorbehalt. In der Vergangenheit verliefen groß angekündigte Hilfen für die Entwicklungsländer oft im Sande, weil die Geberländer die versprochenen Summen nicht zahlten. Selbst wie die Bundesregierung die recht geringe Summe von 40 Millionen Euro pro Jahr für den Schuldenerlass aufbringen wird, ist noch nicht klar. Finanzminister Eichel hofft auf neue Geldquellen wie die Abgabe auf Flugtickets, stößt aber bislang auf den Widerstand der EU-Kollegen. Sollte der Vorschlag scheitern, steht zu befürchten, dass die Regierung auf Buchungstricks zurückgreift und den Schuldenerlass letztlich von der Entwicklungshilfe abzieht. Dann aber macht die Initiative keinen Sinn.

Auch bleibt das Problem früherer Schuldenerlasse bestehen: Wie gewährleisten, dass das Geld tatsächlich für Armutsbekämpfung ausgegeben wird und nicht für Waffen? Die G-8-Staaten versuchen, durch ein kompliziertes, mehrjähriges Verfahren die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu garantieren und Korruption möglichst vorzubeugen. Damit aber führen sie gelegentlich den gesamten Erlass ad absurdum, weil sich während dieser Zeit die Lage eines Landes so sehr verschlechtern kann, dass der dann folgende Schuldenerlass kaum noch Erleichterung bringt und stattdessen zur Neuverschuldung genutzt wird.

Schließlich dürfen über den jetzt erzielten Erfolg nicht die anderen Mittel zur Hilfe für die ärmsten Länder vergessen werden. Auf der Agenda steht weiterhin ein gerechteres Welthandelssystem. Die Öffnung der Märkte der Industrieländer brächte den Staatshaushalten in Afrika und Lateinamerika mehr als ein Schuldenerlass.