Gewalt in der Feuerbergstraße

Die Zustände in der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße haben sich seit Beginn der Akteneinsicht durch die Bürgerschaft im Februar eher noch verschlimmert. Das ergibt sich aus der Senatsantwort auf eine kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Thomas Böwer. Psychopharmaka werden danach weiter verabreicht, und ein privater Sicherheitsdienst ist von morgens bis abends im Einsatz. In der Zeit vom 29. März bis 2. Juni gab es an 15 Tagen „besondere Vorkommnisse“ – darunter Gewalt gegen Pädagogen, Suizidversuche, Sachbeschädigung und gefährliche Körperverletzung.

„Die Einrichtung befindet sich in Selbstauflösung“, so Böwer: „Von fünf Jugendlichen waren vier zeitweise entwichen“ – in allen Fällen während begleiteter Ausgänge. Derzeit werden dort vier Jungen von 22 Mitarbeitern betreut. „Für uns ist Gefahr in Verzug. Die Einrichtung gehört sofort geschlossen“, urteilt Böwer. Für den jüngst eingesetzten Parlamentarischen Untersuschungsausschuss (PUA) gebe es „keine Sommerpause mehr“.

Unterdessen hat die CDU-Fraktion ihren Ergänzungsauftrag zum PUA in wesentlichen Punkten zurückgezogen. Die Christdemokraten wollten das Scheitern früherer rot-grüner Jugendpolitik zum PUA-Thema machen, was laut Bürgerschaftsjuristen rechtwidrig wäre. kaj